Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 308 Nr 7a BGB, § 309 Nr 5b BGB, § 649 BGB
  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Ausbauhausanbieters: Vergütungspauschale bei Kündigung durch den Besteller

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Formularmäßige Vereinbarung einer pauschalierten Entschädigung im Falle des Rücktritts von einem Vertrag über die Errichtung eines Hauses

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Bauvertragskündigung - Schadenspauschalierung rechtmäßig?

• ra.de
• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Vertragskündigung: Vergütungspauschale von 15 Prozent auch im Formularvertrag wirksam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 649; BGB § 308 Nr. 7; BGB § 309 Nr. 5b
  Formularmäßige Vereinbarung einer pauschalierten Entschädigung im Falle des Rücktritts von einem Vertrag über die Errichtung eines Hauses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pauschalierter Schadensersatz von 15% bei Kündigung wirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Bauherr muss bei Kündigung eines Hausbauvertrags zahlen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigung eines Hausbauvertrags

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Wirksame Pauschalierung des Nichterfüllungsschadens

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vergütungspauschale von 15 % im Formularvertrag wirksam

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bauherr muss bei Kündigung eines Hausbauvertrags zahlen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vergütungspauschale von 15 % bei Kündigung eines Hausbauvertrages wirksam - Bauherr muss bei Kündigung eines Hausbauvertrages zahlen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Pauschalierte Vergütung von 15% nach freier Kündigung in AGB des Auftragnehmers wirksam? (IBR 2011, 196)

Papierfundstellen

• BauR 2010, 1817
• BauR 2010, 1979

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Celle, 03.07.2008 - 13 U 68/08

  Anforderungen an die Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.08.2010 - 8 U 1030/09

  Zwar hat das OLG Celle in dem Urteil vom 03.07.2008 - 13 U 68/08 - eine Klausel deshalb für unwirksam gehalten, weil - wie im vorliegenden Fall - der ausdrückliche Hinweis fehlte, dass auch der Nachweis möglich sei, dass ein Anspruch im Sinne des § 649 BGB gar nicht entstanden sei.
• AG München, 31.08.2007 - 222 C 20175/06

  Allgemeine Reisebedingungen / Stornopauschale / Beschneidung des Gegenbeweises

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.08.2010 - 8 U 1030/09

  Einen solchen dem Gesetzeswortlaut voll inhaltlich entsprechenden - weiteren - Hinweis zu fordern, käme einer reinen Förmelei gleich, da dies nach objektivem Empfängerhorizont und auch aus der Sicht des "rechtsunkundigen Durchschnittskunden" (…siehe Ulmer/Brandner/ Hensen AGBR 10. Aufl., § 309 Nr. 5 BGB Rdn. 20) bereits aus der vorliegend verwendeten Formulierung erstichtlich ist (AG München Urteil vom 31.08.2007 - 222 C 20175/06, NJW-RR 2008, 139).
• BGH, 10.03.1983 - VII ZR 301/82

  Formularmäßige Vereinbarung einer Entschädigung bei vorzeitiger Beendigung des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.08.2010 - 8 U 1030/09

  Im Rahmen der Beurteilung der Angemessenheit ist nicht auf die besonderen Umstände des Einzelfalles, sondern auf die typische Sachlage abzustellen (BGH Urteil vom 10.03.1983 - VII ZR 301/82, NJW 1983, 1492 m.w.N.).

 
• BGH, 22.03.1983 - VI ZR 108/81

  Haltereigenschaft des Leasingnehmers

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.08.2010 - 8 U 1030/09

  Im Rahmen der Beurteilung der Angemessenheit ist nicht auf die besonderen Umstände des Einzelfalles, sondern auf die typische Sachlage abzustellen (BGH Urteil vom 10.03.1983 - VII ZR 301/82, NJW 1983, 1492 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 17.04.2002 - 1 U 1763/00

  Rechtswirksamkeit einer Pauschalvergütungsklausel für den Fall der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.08.2010 - 8 U 1030/09

  Diesem Ergebnis steht auch die von den Beklagten angeführte Entscheidung des OLG Koblenz vom 17.04.2002 - 1 U 1763/00 - nicht entgegen, weil die jenem Verfahren zugrunde liegende Klage nicht an einer überhöhten Pauschale von 16% des Auftragswertes sondern an der unzureichenden Darlegung durch die Klägerin gescheitert ist.
• BGH, 10.10.1996 - VII ZR 250/94

  Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung ersparter Aufwendungen im Falle …

  Auszug aus OLG Koblenz, 27.08.2010 - 8 U 1030/09

  Zwar ist anerkannt, dass auf Abwicklungsklauseln gem. § 308 Nr. 7 BGB, die die Höhe der Vergütung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung regeln, wegen der vergleichbaren Interessenlage die Vorschrift des § 309 Nr. 5 b BGB analog Anwendung findet (BGH Urteil vom 10.10.1996 - VII ZR 250/94, NJW 1997, 259;… Palandt/Grüneberg a.a.0. § 308 Rdn. 38 m.w.N.).